Zur fehlenden Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/78JSt 2018, 431 Heft 5 v. 1.9.2018

§ 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 30 JGG

Die fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO.

OGH, 15.02.2018, 12 Os 75/17x
(RS0131935)

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