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Zum § 8 Abs 1 VereinsG und selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/23JSt 2018, 263 Heft 3 v. 1.5.2018

§ 8 Abs 1 VereinsG, § 8a Abs 2 MedienG, § 94 ÄrzteG, § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO

Anders als § 94 ÄrzteG normiert § 8 Abs 1 VereinsG weder ein (temporäres) prozessuales Verfolgungshindernis noch eine Hemmung der Frist für die Anspruchsgeltendmachung im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG.

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