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Standards des § 281 Abs 1 Z 11 StPO

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2018/5JSt 2018, 6 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 1.2.2018

OGH, 06.09.2017, 13 Os 66/17f

Immer wiederkehrende Rechtsprobleme spricht der OGH auch hier an:

Im Recht ist hingegen die – Nichtigkeit sowohl des Straf- als auch des Verfallsausspruchs nach § 20 Abs 3 StGB aufzeigende – Sanktionsrüge (Z 11):

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