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Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/6JSt 2018, 166 Heft 2 v. 1.3.2018

§ 282a Abs 2 StGB

Bloße Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung erfüllen nicht die Voraussetzungen des Gutheißens zumindest einer konkreten terroristischen Straftat im Sinn des § 278c Abs 1 Z 1 bis 9 oder 10 StGB.

OGH, 03.10.2017, 14 Os 76/17h
(RS0131683)

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