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Zur (nicht erforderlichen) Bereicherung bei der Schlepperei

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/61JSt 2017, 391 Heft 4 v. 1.7.2017

§ 114 Abs 1 FPG

Straf barkeit wegen Schlepperei setzt weder eine tatsächlich eingetretene Bereicherung (zumal des Täters selbst) voraus, noch sieht § 114 Abs 1 FPG eine Geringfügigkeitsgrenze vor.

OGH, 28.02.2017, 14 Os 130/16y
(RS0131308)

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