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Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel; Einfuhr von Suchtgift; Beitragstäterschaft; Gewerbsmäßigkeit; Vorverurteilung; Doppelverwertungsverbot

JudikaturSuchtmittelstrafrechtJSt-Slg 2017/24JSt 2017, 242 Heft 3 v. 1.5.2017

§ 28a Abs 1 SMG, § 28a Abs 2 Z 1 SMG, § 28a Abs 4 Z 1 SMG, § 70 StGB, § 12 StGB

Die Subsumtionen nach § 28a Abs 2 Z 1 und nach Abs 4 Z 1 SMG setzen voraus, dass der Täter „schon einmal wegen einer Straftat nach Abs 1 verurteilt worden ist“, womit nur solche Vortaten in Betracht kommen, die alle Tatbestandsmerkmale des § 28a Abs 1 SMG aufweisen.

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