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Zurückweisung einer Verfahrensrüge mangels Benennung der Fundstelle

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2017/2JSt 2017, 2 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 1.3.2017

OGH, 29.11.2016, 14 Os 74/16p

Bislang wies das Höchstgericht Verfahrensrügen – soweit ersichtlich – nicht deshalb ab, weil der Beschwerdeführer die Fundstelle seines Antrags nicht konkret durch Angabe von Ordnungsnummer bzw Aktenseite bezeichnete, sondern führte zumindest darüber hinaus aus, weshalb die Rüge an sich nicht zum Erfolg führte. Nunmehr wird die Bezeichnungspflicht weit strenger judiziert:

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