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Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz im Zivilverfahren der Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR gegen Eugen Adelsmayr, C-473/15

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2016/8JSt 2016, 564 Heft 6 v. 1.11.2016

Ist der in Art 18 AEUV verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung dahingehend auszulegen, dass für den Fall, dass ein Mitgliedstaat in seiner Rechtsordnung eine Bestimmung wie Art 16 Abs 2 Deutsches Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland verankert hat, welche ein Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Drittstaaten vorsieht, dies auch auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anzuwenden ist, die sich im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten?

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