Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 – die Regierungsvorlage

Mit 25.4.2016 wurde der ME zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, 201/ME, in Begutachtung geschickt¹¹Siehe dazu schon Tipold, Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, Börsegesetz und Neuerungen im SPG hinsichtlich Sexualstraftaten, JSt 2016, 309., mit 20.5.2016 endete die Begutachtungsfrist²²Es sind dazu 25 Stellungnahmen abgegeben worden, die insgesamt eine begrüßende Tendenz aufwiesen.. Erst mit 18.10.2016 langte eine Regierungsvorlage, 1300 BlgNR 25. GP , ein. Hauptgrund für diese lange Zeitspanne zwischen Entwurf und RV dürfte die Umgestaltung der Kronzeugenregelung gewesen sein³³Immerhin wurde dafür eine Expertengruppe gebildet (zu deren Besetzung ErläutRV 1300 BlgNR 25. GP 8.. Diese Umgestaltung ist auch der Grund, sich erneut diesen Änderungen zu widmen.