Ausrichtung, nicht begangene Straftaten der kriminellen Vereinigung ausschlaggebend

§ 278 StGB

Für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung kommt es nicht darauf an, ob von ihren Mitgliedern bereits Straftaten iSd § 278 Abs 2 StGB begangen wurden, sondern nur auf die Ausrichtung der Vereinigung, solche durchzuführen.