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Strafprozessänderungsgesetz II 2016

NewsletterJSt 2016, 1 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 1.7.2016

Die Änderungswut des Gesetzgebers ist nicht zu bremsen. Nunmehr wird auch noch ein Ministerialentwurf zu einem Bundesgesetz mit dem die StPO, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das EU-JZG geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016) vorgelegt.

Dieser Entwurf dient dabei ua der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU (RL Rechtsbeistand).

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