Bezugspunkt der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und deren Zulässigkeit

§ 23 StPO, § 292 StPO

Dass die Generalprokuratur ihrerseits den Bezugspunkt ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als gesetzwidrig einstuft, ist keine Voraussetzung für deren Zulässigkeit.

OGH, 07.03.2016, 17 Os 33/15d
(RS0130621)