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Fortsetzungsbeschluss nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG ist bekämpfbar

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/66JSt 2016, 382 Heft 4 v. 1.7.2016

§ 38 Abs 1 SMG, § 35 Abs 2 StPO, § 86 StPO, § 205 StPO, § 209 Abs 2 StPO, § 209 Abs 3 StPO

Über die Fortsetzung eines vom Gericht gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorläufig eingestellten Strafverfahrens hat dieses mit Beschluss zu entscheiden, der vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft angefochten werden kann.

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