Keine Feststellungen zur „Verhältnismäßigkeit“in § 19a StGB (Konfiskation) notwendig

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/58JSt 2016, 381 Heft 4 v. 1.7.2016

§ 19a Abs 2 StGB, § 281 Abs 1 Z 11 StPO

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