Finanzstrafverfahren ist nicht gleich Strafverfahren – Ist der Diversionsausschluss für Finanzstrafverfahren in § 203 FinStrG verfassungswidrig?

Seit dem Jahr 2000¹¹Strafprozessnovelle 1999, BGBl I 1999/55, mit der die §§ 90a ff StPO eingeführt wurden. ist ein Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) nicht nur in den Sonderbereichen des Drogen- und Jugendstrafrechts, sondern auch im „allgemeinen“ Strafrecht ein bestehendes Instrument, das sich mittlerweile zum Erfolgsmodell²²Laut dem Sicherheitsbericht des BMJ aus dem Jahr 2014 (Seite 7) stehen 33.930 Verurteilungen 41.534 diversionellen Erledigungen gegenüber. Hurich bezeichnet die Diversion als „dritte Spur“ des österreichischen Strafrechts; vgl Hurich, Diversion im Strafrecht, JAP 2013/2014/23, Heft 4, 201. Ebenso Luef-Köbl, Der Verdächtige und die Diversion, RZ 2002, 134. entwickelt hat. Der Gesetzgeber erweiterte mit dem StRÄG 2015³³BGBl I 2015/112. abermals den Anwendungsbereich der Diversion; er entschied sich aber dennoch gegen die Zulässigkeit einer Diversion in gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Dieser Beitrag widmet sich der Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung von Finanzstrafverfahren und sonstigen Strafverfahren verfassungskonform ist.