Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VerbandsverantwortlichkeitsG mangels Vorliegens einer entschiedenen Rechtssache

JudikaturAllgemeines StrafrechtJSt-Slg 2016/18JSt 2016, 171 Heft 2 v. 1.2.2016

§ 3 VbVG, Art 89 Abs 2 B-VG

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!