vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Konfiskation ist Strafe und daher bei Zurechnungsunfähigkeit (§ 21 Abs 1 StGB) unzulässig

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2014/13JSt 2014, 71 Heft 1 v. 1.5.2014

StGB § 19a, StGB § 21 Abs 1

§ 19a StGB verlangt als wesentliche Voraussetzung der Konfi skation, dass die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Aus der Ausgestaltung der Konfi skation als Strafe folgt, dass ein solcher Ausspruch im Fall vorliegender Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 21 Abs 1 StGB) des Täters, in dessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht, unzulässig ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte