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Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshilfeverteidigertätigkeit

Newsletter Mä 2012(Be-) Merkenswerte JudikaturJSt 2012, 3 Heft 1, Newsletter VÖStV v. 1.1.2012

11 Os 80/11s; 14.07.2011

Der OGH führt im hier relevanten Teil der Entscheidung Nachfolgendes aus:

"Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 17. März 2011, AZ 23 Hv 56/09d, wurde Karl L***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

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