vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gewerbsmäßiges Handeln und Haftausgang

RechtsprechungkurzgefasstAlois Birklbauer, Einhard SteiningerJSt 2005/34JSt 2005, 134 Heft 4 v. 1.7.2005

§ 281 Abs 1 Z 5a StPO

Das Vorbringen, die Tatbegehung während eines Haftausganges spreche gegen die Absicht, sich durch die wiederholte Begehung solcher Delikte eine laufende Einnahme zu verschaffen, vermag keine sich aus den Akten ergebenden erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu erwecken, die der bekämpften entscheidenden Tatsache zugrunde liegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!