Keine Grundrechtsbeschwerde bei bezirksrichterlichen Verfügungen, die mit Beschwerde bekämpft werden können, sowie generell gegen einen Vorführbefehl

RechtsprechungkurzgefasstAlois Birklbauer, Silvia Herbe, Einhard SteiningerJSt 2005/5JSt 2005, 30 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 174 StPO; GRBG

Gegen den Beschuldigten wurde ein Vorführbefehl zur Hauptverhandlung erlassen, der jedoch nicht

Seite 30

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!