Abstract: Die Frage, inwieweit den BPräs eine inhaltliche Prüfungspflicht im Rahmen der Gesetzesbeurkundung trifft, ist allen, die sich mit dem öffentlichen Recht befassen, bekannt. Der Autor, der 26 Jahre in der Präsidentschaftskanzlei tätig war, untersucht Zweifelsfälle, die im Rahmen von Gesetzesprüfungen aufgetreten sind. Er gelangt zum Ergebnis, dass die Praxis der Gesetzesbeurkundung auf folgenden Maximen basiert:
Die Gesetzesbeurkundung nach Art 47 Abs 1 B-VG in der Praxis
ForumDr. Georg FrölichsthalJRP 2025, 109 Heft 2 v. 25.11.2025
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Art 47 Abs 1 B-VG und die Lehre bis 2007
- III. Ratifikation von Staatsverträgen
- IV. Anmerkungen zum Überblick
- V. Die einzelnen Zweifelsfälle
- VI. Die Frage nach der inhaltlichen Prüfung
- VII. Gibt es einen Beurteilungsspielraum des BPräs?
- VIII. Beispiele zu den Kategorien der Gesetzesprüfung
- IX. Abgrenzung der Zuständigkeiten des BPräs und des VfGH – die Zweifelsfälle
- X. Wie sieht der Prüfvorgang in der Praxis aus?
- XI. Wie sehen die AVs der Beurkundungsakte aus?
- XII. Die Formstrenge
- XIII. Abschließende Bemerkungen zur Staatspraxis
