Regierungsbildungsauftrag zwischen Usance und staatspolitischer Klugheit

Die NR-Wahl vom 29. September 2024 brachten einen Umbruch im politischen System Österreichs: Erstmals in der Geschichte der 2. Republik wurde die FPÖ stimmenstärkste Partei, gefolgt von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. Entgegen langjähriger Usance erteilte der BPräs den Regierungsbildungsauftrag zunächst an ÖVP-Chef Nehammer, nachdem zuvor alle Parteien erklärt hatten, mit FPÖ-Chef Kickl keine Koalitionsverhandlungen führen zu wollen. Nach Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und der Bestellung von Christian Stocker zum neuen ÖVP-Obmann erklärte die ÖVP, „aus staatspolitischer Verantwortung“ mit der FPÖ über die Bildung einer BReg verhandeln zu wollen. Darauf erteilte der BPräs, der Usance folgend, Kickl als dem Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag. Nach Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP legte Kickl am 12. Februar 2025 den Regierungsbildungsauftrag zurück. In der Folge nahmen Spitzenfunktionäre von ÖVP, SPÖ und NEOS, nach Rücksprache mit dem BPräs, jedoch ohne formellen Auftrag, neuerlich Regierungsverhandlungen auf. Auf Grund allseits vorhandener Kompromissbereitschaft konnte Anfang März 2025 Einigkeit über Regierungsprogramm und -personal erzielt und eine Dreierkoalition mit breiter parlamentarischer Mehrheit gebildet werden.