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Die Trennung Niederösterreichs von Wien – conditio sine qua non des österreichischen Föderalismus?**Der vorliegende Beitrag ist die Schriftfassung eines im Rahmen einer Veranstaltung der österreichischen verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft am 14. Oktober 2022 online gehaltenen Vortrags. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Der Autor dankt Dr. Mathias Eller, Institut für Föderalismus, für die Unterstützung in der redaktionellen Bearbeitung.

AbhandlungenUniv.-Prof. Dr. Peter BußjägerJRP 2023, 178 Heft 2 v. 21.11.2023

Die staatsrechtliche Herauslösung Wiens aus Niederösterreich war eine Bedingung, ohne deren Erfüllung die Einigung auf das bundesstaatliche System, welches das B-VG kreierte in mehrfacher Hinsicht undenkbar gewesen wäre. Sowohl aus Perspektive der Christlichsozialen wie auch der Sozialdemokraten bannte die Trennung die Gefahr der Dominanz der jeweils anderen politischen Partei in einem gemeinsamen Groß-Niederösterreich. Der vorliegende Beitrag zeichnet die Entwicklung nach, die zur heutigen Verfassungsrechtslage führte. Auch wenn seinerzeit Alternativen diskutiert wurden: Die Vereinigung von Wien und Niederösterreich in einem gemeinsamen Gliedstaat hätte die ohnehin schwierige Balance des bundesstaatlichen Systems wohl aus dem Gleichgewicht gebracht. Insoweit war die 1920 getroffene Entscheidung zukunftsweisend.

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