Meritorische Güter auf Kollisionskurs mit Grundrechten?¹¹Revidierte Fassung eines Vortrags im Joseph von Sonnenfels Center for the Study of Public Law and Economics, Donau Universität für Weiterbildung Krems.

Die Diskussion rund um die Impfpflicht bringt eine Kategorie der Staatsaufgaben in Erinnerung, bei der Eingriffe in die Entscheidungen der Bürger ökonomisch legitimiert werden – meritorische Güter. Die bekanntesten Beispiele sind etwa die Schulpflicht oder die gesetzliche Altersvorsorge. Die theoretischen Grundlagen der Rechtsökonomie lassen aber die Eingriffsnotwendigkeiten bei meritorischen Gütern problematisch erscheinen. Bezüglich der Grundrechtsnormen von der Bundesverfassung über das Staatsgrundgesetz bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention scheint das weniger strikt zu gelten.