Auswirkungen der Judikatur des EGMR auf das gegenwärtige und zukünftige Informationsfreiheitsrecht¹¹Dieser Aufsatz gibt die Inhalte des am 1. Oktober 2021 im Rahmen der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft gehaltenen Referats „Der freie Zugang zu Verwaltungsinformationen – Judikatur des EGMR“ wieder. Ausführlich wird dieses Thema in dem im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienen Werk Miernicki, Der freie Zugang zu behördlichen Informationen – Die Rechtsprechung des EGMR und die Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage (2021) behandelt.

Seit der Novelle des B-VG im Jahre 1987 und der in Folge erlassenen einfachgesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Auskunftspflicht kennt die österreichische Rechtsordnung einen Anspruch auf Informationszugang gegenüber jeder Ebene der Staatsfunktion Verwaltung. Während mehrere Versuche zur Reform und Weiterentwicklung dieses Rechts ins Stocken geraten sind, findet, insbesondere beeinflusst durch die Rechtsprechung des EGMR, eine tiefgehende Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes statt. Infolge dieser wird einerseits der Informationszugang aufgrund bereits bestehender Vorschriften erweitert und seitens des VfGH ein verfassungsrechtlich geschützter Informationsanspruch gewährt; andererseits ist sie auch bei der Ausarbeitung eines neuen Informationszugangsrechts zu berücksichtigen.