Anders als Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 Abs 2 GRC gilt Art 90 Abs 1 B-VG nach der hA nicht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Der Beitrag plädiert vor dem Hintergrund, dass die Informationsfreiheit eine ex-post Öffentlichkeit durch das Erfordernis des Bereitstellens von (verwaltungs-)gerichtlichen Entscheidungen bewirken wird, Art 90 Abs 1 B-VG im Sinne einer möglichst umfassenden Öffentlichkeit auch auf verwaltungsgerichtliche Verfahren zu erstrecken.
Öffentlichkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren
AbhandlungenDr. Maria BertelJRP 2021, 287 Heft 4 v. 30.12.2021
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Begriffsverständnis und Funktionen der Öffentlichkeit
- III. Öffentlichkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- IV. Verfassungspolitische Bewertung: Soll Art 90 Abs 1 B-VG auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckt werden?
- V. Impulse für ein neues Verständnis von Öffentlichkeit durch die Informationsfreiheit?
- VI. Ausblick
