Law and PandEconomics: Rechtspolitik und Gesetzgebung

Abstract. Der Beitrag untersucht die Verhaltensanreize von Menschen im Umgang mit dem SARS-CoV-2 Virus aus Sicht der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger. Die politische Anreizstruktur lässt inhaltlich und zeitlich exzessive Regulierungsmaßnahmen erwarten. Aus Sicht der Rechtsökonomie bedarf es auch in diesem Zusammenhang strukturierter, faktenbasierter und vor allem zielorientierter Entscheidungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Regulierungsmaßnahmen nicht nur Nutzen (iS einer Vermeidung von Krankheitskosten) schaffen, sondern auch direkte und indirekte Kosten der Regulierung selbst generieren. Von daher ergibt sich die Empfehlung, nicht bloß eine der gegenläufigen Kostenkurven zu minimieren, sondern die Gesamtkosten derartiger Eingriffe. Lockdown-Maßnahmen lassen sich in diesem Licht nur schwer rechtfertigen.