Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz – Eckpunkte und verfassungsrechtliche Fragestellungen^**Schriftfassung eines am 19.05.2016 an der Paris Lodron Universität Salzburg gehaltenen Berufungsvortrags. Der Vortragsstil wurde beibehalten, die Ausführungen wurden lediglich geringfügig um Anmerkungen erweitert.

Abstract: Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte des im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes dargestellt und anschließend einige der darin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen erläutert.

Deskriptoren: Angriffe, verfassungsgfährdende; Datenschutz; Fernmeldegeheimnis; Gefahrenerforschung, erweiterte; Rechtsschutzbeauftragte; Verkehrsdaten.