Verfassungsreformen in Italien – eine Kehrtwende?

Abstract: Mit einer tiefgreifenden Reform der Verfassung (Vf) will die italienische Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi den Staatsapparat Italiens effizienter gestalten. Das Parlament hat die Reform bereits im Frühjahr genehmigt. Da zwar eine absolute, aber keine zwei Drittel Mehrheit erreicht wurde, kann darüber im Herbst 2016 das Wahlvolk entscheiden (138 Vf).¹¹In zweiter endgültiger Lesung von der Abgeordnetenkammer (Kammer) am 12.04, vom Senat am 20.01.2016 genehmigt. Die Nummern der Artikel beziehen sich im gesamten Beitrag auf die Vf (nur wenn ausdrücklich angegeben auf den VfG.-Entwurf, der die Änderungen vorsieht). Als Grundlage diente der Vergleichstext des „Servizio Studi“ der Kammer. Die Nummerierung könnte sich bei Veröffentlichung eines vereinheitlichen Textes ändern, www.camera.it/temiap/d/leg17/ac0500i .