Der Parteiantrag auf Normenkontrolle

Abstract: Nach langer Diskussion und zahlreichen Initiativanträgen wurde im Juni dieses Jahres der Parteiantrag auf Normenkontrolle beschlossen. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über diesen, wobei auf problematische Aspekte, sowohl der diskutierten Initiativanträge als auch des letztlich beschlossenen Parteiantrags auf Normenkontrolle, insbesondere im Hinblick auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung, eingegangen wird.