Die Etappen der „Eurorettung“ und ihre Auswirkungen ... – eine Momentaufnahme¹¹Um Quellenverweise ergänzte und bereichsweise aktualisierte Schriftfassung eines Vortrages, den der Verfasser am 14.12.2012 an der JKU Linz im Rahmen einer Fachveranstaltung des FB Öffentliches Recht der JKU und des Instituts für Finanzrecht mit dem Titel „Grundlagen der Eurorettung“ gehalten hat. Meiner Mitarbeiterin Ass.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Martina Schlögl danke ich herzlich für Ihre Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts (Stand April 2013).

Abstract: Die Eurorettungsmaßnahmen der Jahre 2010–2013 zeigen, dass im EU-Raum Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gelebt wird. Nicht immer werden die Maßnahmen jedoch mit den Instrumenten des Unionsrechts selbst umgesetzt. Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil Ende Oktober 2012 diese aktuelle Entwicklung der EU „abgesegnet“. Die Eurorettungsmaßnahmen haben aber auch eine negative Seite: eine Zweiklassengesellschaft zwischen den Staaten der Eurozone und den „anderen“ Mitgliedstaaten erscheint eine der negativen Folgen der rezenten politischen Entwicklung auf EU-Ebene zu sein. Diese und andere Fragen beleuchtet das gegenständliche Manuskript.