Abstract: In Österreich wird in den liberalisierten Infrastrukturmärkten (Telekommunikation, Post und Energie) eine soziale Grundversorgung über Marktregulierung kaum bis gar nicht realisiert, obwohl die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben eine solche ausdrücklich ermöglichen und teilweise auch vorschreiben. Soziale Grundrechte unterscheiden sich strukturell nicht wesentlich von liberalen Grundrechten. Eine soziale Grundversorgung in den liberalisierten Infrastrukturmärkten über soziale Grundrechte durchzusetzen scheint dennoch wenig erfolgversprechend.
Marktregulierung und soziale Grundrechte
AbhandlungDragana DamjanovicJRP 2012, 262 Heft 4 v. 1.12.2012
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Versorgungssicherheit in den liberalisierten Infrastrukturmärkten – das Modell der Marktregulierung (im Gegensatz zur Eigenerfüllung und Leistungsbestellung)
- III. Marktregulierung und soziale Grundversorgung
- IV. Zur Durchsetzbarkeit sozialer Grundrechte
- V. Zur materiellen Prüfung sozialer Grundrechte: Schutzbereich – Eingriff – Schranken
