vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH: Keine Legalzession für Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die er unabhängig vom schädigenden Ereignis erbringen müsste

Patientenrechte und PatientensicherheitAnton WürflingsdoblerJMG 2024, 41 Heft 1 v. 21.3.2024

Deskriptoren: Legalzession; Kongruenzprinzip; Eintritt des Versicherungsfalls; Anstaltspflege.

Normen: § 120 ASVG, § 332 ASVG

Leistungen, die der Sozialversicherungsträger unabhängig vom schädigenden Ereignis zu erbringen hätte, beispielsweise weil Versicherungsfall und haftungsbegründendes Ereignis in keinerlei Zusammenhang stehen, fehlt es von vornherein an der Kongruenz mit dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte