vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BFG: Nichtentlastung von der Zwischensteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen an im Ausland ansässige Begünstigte ist unionsrechtswidrig!

JudikaturYvonne Schuchter-MangJEV 2024, 43 Heft 1 v. 27.3.2024

Deskriptoren: Privatstiftung; Zwischensteuer; Besteuerung von Begünstigten; KESt; Doppelbesteuerungsabkommen.

Normen: § 13 Abs 3 KStG, § 24 Abs 5 KStG

Bei Zuwendungen an im Ausland ansässige Begünstigte erfolgt eine Entlastung von der Zwischensteuer nur insoweit davon österreichische Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Diese Regelung verstößt mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 17.9.2015, C-589/13 ) nach Auffassung des BFG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und ist damit unionsrechtswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte