Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Kein Antragsrecht gem § 181 Abs 2 ABGB des biologischen Vaters, der nicht auch rechtlicher Vater ist
- Aigner, Zur gerichtlichen Festsetzung von „Rauchruhezeiten“ unabhängig vom Vorliegen einer ortsunüblichen, wesentlichen Beeinträchtigung
- Eigentümerservitut
- Schuldnerverzug des Werkunternehmers
- Zur Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag
- Auslegung von Klauseln in AGB eines Kreditinstituts aufgrund einer Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG
- Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes auf nicht zum Kreis der Erben oder Pflichtteilsberechtigten gehörende Übernehmer einer Landwirtschaft
- Zur (Un-)Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Anteilskaufvertrag bei allfälligen Form- und/oder Vollmachtsmängeln in Bezug auf andere Verkäufer
- Zur Verhängung einer aktorischen Kaution trotz formeller Geltung des Art 17 HPÜ 1954 bei faktischer Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch ausländische Gerichte
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Bydlinski, Keine analoge Anwendung des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG, wenn der geltend gemachte Anspruch vor der Kündigung erfüllt wurde
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- Verwaltungsgerichtshof
- Bauwerke kleinen Umfangs, Baubeginn, Einwendungen von Nachbarn