Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Einschränkungen bei Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer waren verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Fortsetzungsvereinbarung zwischen schlichten Miteigentümern als Verzicht auf Begründung von Wohnungseigentum
- Keine Notwendigkeit materieller Streitgenossenschaft für die Begründung des Gerichtsstands der Streitgenossen nach Art 8 Nr 1 EuGVVO
- Gröbliche Benachteiligung durch Klausel, die ohne sachliche Rechtfertigung höhere als die gesetzlichen Verzugszinsen vorsieht
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- Verwaltungsgerichtshof
- Bekanntgabe der Dienstnummer