Aufsätze
- Obwexer, Das neue Grenzverfahren der EU
- Divjak, Zum subjektiven Rechtfertigungselement
Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Robl, Keine Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers zum Vertragshändler qua §§ 875 oder 922 Abs 2 ABGB
- Keine Zurechnung des Mitverschuldens zum Verleiher über § 1313a ABGB bei Beschädigung der verliehenen Sache durch Fehlverhalten des verliehenen Baggerfahrers
- Publikumstäuschung durch Namensanmaßung und Verletzung berechtigter Interessen des Namensträgers keine Satire / Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 85 UrhG analog bei Verletzung des Namensrechts (Judikaturänderung)
- Selbstständige Feststellungsfähigkeit der Ausstattungskategorie im Vollanwendungsbereich des MRG im außerstreitigen Rechtsweg
- Keine einstweilige Verfügung für Ansprüche, die dauerhaft nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören
- Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage, die sich auf Verjährung eines Unterhaltsanspruchs aus der Vergangenheit stützt
- Zwangsweise Erwirkung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten durch Hilfsexekution nach § 27a Abs 2 EO im anhängigen Forderungsexekutionsverfahren
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- Verwaltungsgerichtshof
- Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung
Literatur
- Spenling, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang.
- Lovrek, Garber, Thomas / Mayr, Peter (Hg): Verfahren außer Streitsachen.
- Geroldinger, Pusterhofer, Gerhard: Pusterhofer-Index der Entscheidungen der k.k. obersten Justizstelle, des k.k. obersten Gerichts- und Kassations-Hofes und des Obersten Gerichtshofs bis zum Jahre 1939.