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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2025

Heft 5 v. 3.6.2025

​​Aufsätze

  1. ​ Stricker, Unwirksame Entscheidungen im Strafprozess
  2. ​ Lechner-Hartlieb, Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht
  3. ​ Rüffler, Auer, Hans-Georg Koppensteiner †

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Tschachler, Suizidhilfe und Sterbeverfügung: Werbeverbot und Wirksamkeitsdauer (teilweise) verfassungswidrig, Bedenken gegen den Straftatbestand und die Voraussetzungen der Errichtung unbegründet
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Aigner, Lärmimmissionen im Nachbarrecht: Wiederaufnahme der Nutzung durch Umzug in Haus auf eigener Liegenschaft kein nachträglicher Zuzug
      3. ​ Anmerkung der Erbschaftsklage auf sämtliche verlassenschaftszugehörige Liegenschaftsanteile, selbst wenn Erbschaftsklage nur auf bestimmten Miteigentumsanteil gerichtet ist
      4. ​ Wegehalterhaftung: Gemeindeverband statt Gemeinde als Straßenerhalter iS des § 1319a ABGB; Satzung des Gemeindeverbands als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zugunsten Dritter
      5. ​ Kein ersatzfähiger Schockschaden, wenn Haus der Geschädigten durch Flugzeugabsturz schwer beschädigt wird, sie aber zum Unfallzeitpunkt nicht vor Ort waren
      6. ​ Zur Aufklärungspflicht und potenziellen Haftung des (Doppel-)Maklers, wenn Kaufpreis einer Liegenschaft vom Verkehrswert abweicht
      7. ​ Keine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Verjährungshemmung auf die Direktklage gemäß § 26c ZÄG
      8. ​ Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Überschreitens der Strafbefugnis und mangelhafter Begründung der Konfiskation
      3. ​ Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung

​​Korrespondenz

  1. ​ König, Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO

​​Literatur

  1. ​ Heinke, Thiele, Clemens: Anwaltskosten. RATG und AHK Praxiskommentar.
  2. ​ Kogler, Ronacher, Lukas: Erbschaftserwerb.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH