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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2025

Heft 3 v. 31.3.2025

​​Aufsätze

  1. ​ Grabenwarter, Der VfGH und die Verwaltungsgerichte erster Instanz
  2. ​ Heil, Schmid, Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D)
  3. ​ Griller, Benjamin Davy †

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Gleichbehandlung von Miet- und Pachtverhältnissen hinsichtlich der Rückforderung von Fixkostenzuschüssen nicht verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Keine Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Baum an der Grenze
      3. ​ Erlöschen einer Wegeservitut nur bei völliger Zwecklosigkeit
      4. ​ Quota-litis-Verbot bei Erfolgshonorarvereinbarung mit abgabenrechtlich beratendem Unternehmensberater
      5. ​ Steuerberaterhaftung: keine Zurechnung vorsätzlichen Handelns von Organen zu ihrer juristischen Person im Rahmen des Mitverschuldenseinwands, wenn fahrlässig handelnden Steuerberater Prüfpflichten treffen
      6. ​ Schickmair, Kein Ausschluss der Haftung nach PHG durch arzneimittelrechtliche Zulassung
      7. ​ Beginn der Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen, die aus zu viel bezahlten Zinszahlungen im Falle von endfälligen Krediten mit variablem Zinssatz resultieren
      8. ​ Rechtsweg für Herausgabeklage gegen Erwerber eines behördlich abgenommenen Hundes zulässig
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Voraussetzungen der Strafverschärfung wegen Rückfalls und der Konfiskation
      3. ​ Zöchbauer, Hasspostings und Gewaltaufrufe: aktive Prüfpflicht für Medieninhaber bei erhöhter Gefahr für Persönlichkeitsrechte
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Organisatorische Beschränkungen

​​Literatur

  1. ​ Wendehorst, Denkmaier, Christiane: Produkthaftung und Digitalisierung.
  2. ​ Csoklich, Aumüllner, Philip / Verweijen, Stephan (Hg): FlexKapGG und Start-Up-FörderungsG. Rastegar, Keyvan / Rastegar, Katharina / Rastegar, Rahim (Hg): FlexKapGG-ON. Kommentar zum FlexKapGG, Start-Up-FörderungsG und VirtGesG. Reich-Rohrwig, Johannes / Reich-Rohrwig, Alexander / Kinsky, Philipp: Flexible Kapitalgesellschaft. Handbuch. Schneeweiss, Hermann / Hule, Florian (Hg): FlexKapGG. Praxiskommentar zur Flexiblen Kapitalgesellschaft.
  3. ​ Flume, Miernicki, Martin: Kryptowerte im Privatrecht.
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