Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Vertretungsbefugnis des Separationskurators nur in solchen Verfahren, die mit der Gefahr der Vermengung des Vermögens in Zusammenhang stehen
- Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei „erweitertem Vorkaufsrecht“
- Hartlieb, Verpflichtung zur Leistung einer Morgengabe notariatsaktspflichtig
- Karollus, Haftung des abfallrechtlichen Geschäftsführers: AWG als Schutzgesetz
- Bestimmungen über vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher kein Schutzgesetz zugunsten Justizwachebeamter
- Beendigung der Gehaltsexekution aus Sicht des Verjährungsrechts
- Anwendung österreichischen Adoptionsrechts durch versteckte Rückverweisung
- Berufung keine Streiteinlassung iS des § 237 Abs 1 ZPO
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