Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Verbot des „Social Egg Freezing“ verstößt gegen Art 8 EMRK
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Antragstellung nach § 153 Abs 1 ABGB bereits vor Beginn der Zweijahresfrist möglich
- Kein Schadenersatzanspruch des Verbotsberechtigten nach § 364c ABGB, der sich bloß auf präsumtive künftige Erbenstellung stützt
- Zur Ersitzung öffentlicher Flächen und daraus folgenden Schadenersatzansprüchen bei ungerechtfertigter Selbsthilfe (Fällen von Bäumen)
- Rechtsweg für Eigentumsfreiheitsklage eines Mitglieds gegen Agrargemeinschaft / kein positiver Kompetenzkonflikt zwischen VwG und ordentlichem Gericht bei identischen Vorfragen
- Einräumung eines jeweils eigenen, eine Liegenschaft betreffenden Wiederkaufsrechts an Verkäufer und Dritten wegen Verstoßes gegen § 1070 ABGB unwirksam
- Baumgartner, Haftung eines Tourismusverbands für fahrlässig erteilte Falschauskunft an potenziellen Touristen über aktuelle Pandemielage vor Ort
- Aufrechnung mit strittigen Gegenforderungen keine „Zahlung“ iS von Punkt 8.4.2. ÖNORM B 2110
- Zur auffallenden Sorglosigkeit iS des § 2 Abs 1 NWG bei Ersteigerung einer Liegenschaft
- Präklusionsfrist des § 43 Abs 2 IO gilt nur für das konkrete Insolvenzverfahren und beginnt mit neuerlicher Insolvenzeröffnung neu zu laufen
- Zahlung des Drittschuldners an betreibenden Gläubiger entgegen Rückschlagsperre: keine Bereicherung, wenn Insolvenzverfahren in der Folge gemäß § 123a IO aufgehoben wird
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- »Strafsachen
- Pell, Zwischenerfolg bei Kryptobetrug
- Reindl-Krauskopf, Halluzinierende KI als Risikofaktor im anwaltlichen Kanzleibetrieb