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Keine unsachliche Ungleichbehandlung von (privaten) gemeinnützigen und (privaten) profitorientierten Pflegeheimen bei coronabedingten Zweckzuschüssen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2025, 671 Heft 10 v. 26.11.2025

§ 34 BAO, § 35 BAO, § 36 BAO, Art 7 Abs 1 B-VG, § 1 Abs 1 Z 1 COVID-19-ZweckzuschussG, § 2 COVID-19-ZweckzuschussG, Art 2 StGG, § 13a Stmk SHG aF

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