Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofDr. Jonas DivjakJBl 2024, 513 Heft 8 v. 22.8.2024

Art 94 Abs 1 B-VG, § 31 DSG, § 32 DSG, § 36 DSG, DSRL 2016/680/EU

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