Antrag betreffend Vorlage von Akten aus BMJ an den Untersuchungsausschuss „ROT-BLAUER Machtmissbrauch“ abgewiesen

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2024, 446 Heft 7 v. 31.7.2024

§ 33 GOG-NR, § 38 GOG-NR, § 39 GOG-NR, § 19 VO-UA, § 24 VO-UA, § 25 VO-UA

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