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Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der StPO über die Sicherstellung von Gegenständen (wie Datenträgern) aus Beweisgründen

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofUniv.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-KrauskopfJBl 2024, 166 Heft 3 v. 22.3.2024

§ 110 Abs 1 Z 1 und Abs 4, § 111 Abs 2 StPO 1975, BGBl 631/1975 idF BGBl I 19/2004

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