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Aufhebung des COVID-19-MG kein nachträglicher Wegfall des Unwerturteils

RechtsprechungVerwaltungsgerichtshofJBl 2024, 61 Heft 1 v. 26.1.2024

§ 8 COVID-19-MG

Die Aufhebung bzw das Auslaufen sämtlicher rechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist nicht als (nachträglicher) Wegfall des Unwerturteils anzusehen. Die vor dem Außerkrafttreten der jeweiligen Straftatbestände begangenen Straftaten sind weiter zu verfolgen.

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