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Ansprüche auf Beihilfen der COFAG pfändbar

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 607 Heft 9 v. 27.9.2023

§ 290 EO

§ 290 EO ist auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG nicht analog anzuwenden.

OGH, 19.04.2023, 3 Ob 42/23g

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