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Keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen der StPO und des StGB über die Ausschließung von befangenen Richtern im Hauptverfahren und die Hemmung von Verjährungsfristen

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2023, 580 Heft 9 v. 27.9.2023

§ 9 1. COVID-19-JuBG, § 58 Abs 3 StGB, § 45 StPO 1975, VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

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