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Intransparente Klausel betreffend die Weitergabe von Daten an unbestimmte Dritte

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 526 Heft 8 v. 28.8.2023

§ 6 Abs 3 KSchG

Wenn ein Unternehmer in einem E-Mail den Verbraucher nicht nur über ein Vorhaben informiert, sondern auch darauf hinweist, dass nur bei Widerspruch dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird, handelt es sich nicht um eine bloße Wissenserklärung (hier: Widerspruch zum Datenabgleich mit Dritter).

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