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Kein Unterbleiben des Verfalls wegen Vermögenslosigkeit

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 404 Heft 6 v. 26.6.2023

§ 20a Abs 3 Fall 2 StGB

Die Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3 Fall 2 StGB dar. Die Unverhältnismäßigkeit nach dieser Bestimmung bezieht sich allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht auf die geringe Wahrscheinlichkeit der Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts.

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